Dringender Bürgerenergie-Appell
Ausschreibungen für Bürgerenergie? Nicht mit uns!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel,
Sehr geehrter Herr Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Herr Sigmar Gabriel,

wir wenden uns mit diesem dringenden Appell an Sie: Das wichtige Engagement vieler tausend Bürgerinnen und Bürger, die in Vereinen, Genossenschaften und anderen Gesellschaften die Energiewende voranbringen, ist in Gefahr.

Uns machen die geplanten Ausschreibungen für erneuerbare Energien große Sorge. Wir Bürgerinnen und Bürger werden damit in einen unfairen Wettbewerb gegen große Marktplayer und Finanzinvestoren gedrängt. Wir haben kaum eine Chance, ihn zu bestehen. Schon heute sind durch die Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen kleinere Anbieter aus dem Markt verschwunden.

Ausschreibungen bevorzugen große Unternehmen. Denn diese können die Kosten von Projekten, die keine Förderberechtigung erhalten, auf andere Projekte umlegen. Und sie erhalten erhebliche Rabatte durch Großaufträge. Die Projekte der Bürger holen Wertschöpfung zurück in die Regionen. Sie helfen den Kommunen, ihre Selbständigkeit wieder zu erlangen. Dieser dezentrale Ansatz der Bürgerenergie mit seiner Stärkung regionaler Wirtschaftsstrukturen und der Mitwirkung vor Ort droht zu verschwinden. Dies wäre ein großer Verlust für unser demokratisches Gemeinwesen, die aktive Bürgergesellschaft und das Bemühen um mehr Klimaschutz und eine gute Zukunft für unsere Kinder und Enkel.

Wir fordern: Nutzen Sie die europarechtlichen Gestaltungsspielräume und setzen Sie die EU-Freigrenzen für kleine Projekte und kleine Akteure um! Befreien Sie kleine Akteure beziehungsweise kleine Projekte von der Gefahr eines unfairen Wettbewerbs! Stellen Sie sicher, dass die Förderhöhe für Projekte von Bürgerinnen und Bürgern auch außerhalb der Ausschreibungen auskömmlich ist!

Wir begrüßen, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Photovoltaik-Anlagen bis ein Megawatt installierter Leistung von Ausschreibungen befreien will. Doch bei Windenergie an Land verweigert das Ministerium eine entsprechende Ausnahmeregelung. Dabei sind die Vorteile der Bürgerenergie wie Akzeptanz und Partizipation, geringe Verwaltungskosten oder leichtere Systemintegration gerade bei Windenergie wichtig. Auch beim Repowering von Bürgerwindparks muss eine breite Bürgerbeteiligung weiterhin möglich sein. Heute gehören viele Windkraftanlagen Bürgern und Bürger-Projekten. Wir möchten diese Projekte auch morgen noch weiterentwickeln können.

Schon jetzt bereiten uns als Bürgerinnen und Bürger die energiepolitischen Entscheidungen der letzten Jahre große Schwierigkeiten. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung ihre vorgeblich eigenen Ziele konterkariert und die Bürger dabei behindert, aktiv zu sein und sich für eine lebenswerte Zukunft einzusetzen.


Wir wollen die Energiewende weiter gestalten! Deshalb sagen wir ausdrücklich: Nein zu Ausschreibungen für Bürgerenergie.

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